Das Gebäude-Modernisierungsgesetz – eine Nachbetrachtung

Am 24. Februar stellte die Bundesregierung die Eckpunkte ihres geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes vor. Heute, wenige Tage später, zeigt sich die Absurdität dieses Plans

Ich habe in einem Artikel vom 28. Februar ausführlich über die Inhalte der Eckpunkte des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) berichtet und versucht, dieses zu bewerten. Der Angriff der USA und Israels auf den Iran hat die kritischen Punkte dieses Entwurfs verstärkt.

Ganz bewusst habe ich als Bild für diesen Artikel, der eine aktuelle Nachbetrachtung meine Einschätzung zum GMG ist, die geographische Lage in der Nahostregion gewählt.

Aus diesem Bild wird ersichtlich, dass die enorme Feuerkraft des Iran grundsätzlich nur eine Richtung hat: die gesamte Golfregion sowie Israle als der „Todfeind“ des Iran.

Welche genauen Ziele können Israel und die USA bewogen haben, den Iran anzugreifen? Wenn es um die Auslöschung der bisherigen Führung des Landes ging, hat man dieses Ziel erreicht, wenn auch durch einen vollkommenden Bruch des Vökerrechts.

Wenn man damit allerdings einen Regierungswechsel und einen Politikwechsel erreichen wollte, zeugt das von einer unglaublichen Naivität und Planlosigkeit.

Hohe Truppenstärke – vielfältiges Waffenarsenal – und tödliche Motivation

Es gilt als allgemein bekannt, dass die Ausrüstung und die Stärke der iranischen Revolutionsgarden in der Region ihresgleichen sucht. Die Nachfolgesituation der ausgelöschten Führung war bereits im Vorfeld geregelt. Die Motivation des Militärs nach der Vernichtung eines Großteils der iranischen Führungsspitze wird eine religiös-ideologische Rachewelle auslösen.

Hinzukommt eine gigantische Menge an Kampfdrohnen, deren Wirkung die Ukraine im Angriffskrieg Russlands täglich zu spüren bekommt. EIne wichtige Rolle spielt auch das enorme Arsenal an ballistischen Raketen. Mit beiden Systemen greift der Iran nun bestimmte Ziele in Israel sowie in der gesamten Golfregion an.

Heute schrieb Wolfgang Bauer dazu in der ZEIT zu seiner Sicht des Krieges:

Nichts wird dieser Angriff auf den Iran besser machen. Er wird die Welt nicht sicherer machen. Er wird die Menschheit nicht von Bösewichten und Bedrohungen befreien. Er wird Chaos zeugen, Hass säen und eine weitere Generation an blindwütigen Menschen gebären, die sich im Willen verzehren, den jeweils anderen zu vernichten. Der Angriff auf denIranist ein völkerrechtliches Verbrechen, ein großes Unrecht, das auch so benannt werden sollte.

Es bleibt also nur zu spekulieren, warum Trump den Iran jetzt angegriffen hat. Hat die derzeitige Schwäche der Mullahs den Ausschlag gegeben, wirtschaftlich am Boden, bar ihrer wichtigen Verbündeten in Syrien und dem Libanon? Oder ein Benjamin Netanjahu, der sich seit vielen Jahren einen Angriff wünscht, um die Gefahr für Israel zu verringern und seinem Traum eines Großisraels näherzukommen? Ist Ziel dieses Krieges nicht in erster Linie der Iran, sondern China, dessen Ölversorgung es abzuscheiden gelte, wie manche Analysten behaupten? Oder auch: Weil es sich das saudische Königshaus gewünscht hatte von der Trump-Familie, mit dem sie glänzende Geschäfte macht? All diese Verwirrtheit zeigt: Dieser Krieg ist einem Nebel aus Halbwahrheiten und Hinterzimmer-Kungeleien entstiegen.

Wolfgang Bauer, DIE ZEIT vom 3. März 2026

War die Eskalation überraschend?

Der Krieg ist schon in seinen ersten Stunden eskaliert. Zahlreiche Flughäfen wie Dubai und Abu Dhabi sind ebenso geschlossen, wie die strategisch wichtige Straße von Hormus, über die ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gastransporte läuft.

Die Sperre der Straße von Hormus ist kein „unerwarteter Schock“ als Folge eines unerwarteten Krieges, sondern die Quittung für jahrzehntelange Selbsttäuschung. Ein Nadelöhr des fossilen Rohstoffhandels wird blockiert – und plötzlich explodieren die Preise. Welche Überraschung! Aber nur für diejenigen, die weder die Geographie der Region noch die poltisch-ideologischen Tatsachen der letzten Jahrzehnte erkennen wollen.

Wir alle wussten genau, dass all dies das Risiko unserer fossilen Abhängigkeit war, in die wir uns ebenso freiwillig in Abhängigkeit begeben haben, wie in die Gasabhängigkeit von billigem russischem Erdgas vor Beginn des Ukriane-Krieges.

Die Zeche zahlen nicht Hedgefonds und Rohstoffhändler, sondern Pendler, Handwerker, Familien, Spediteure. Wenn der Ölpreis steigt, verteuert sich der Diesel, dann der Transport, dann die Lebensmittel. Heizkosten klettern, Produktionskosten explodieren.

Die Inflation, die in Deutschland mit viel Anlauf und Mühe bei wirtschaftlich vertretbaren zwei Prozent gehalten wurde, wird ansteigen und Löhne auffressen. Während Regierungen gezwungen sind, über weitere Entlastungspakete nachzudenken, kassieren andere still mit.

Russland sagt Danke

Allen voran wird Russland zu den wirtschaftlichen Profiteuren der Situation gehören. Jeder Dollar mehr pro Fass Rohöl füllt die russische Staatskasse. Höhere Weltmarktpreise bedeuten höhere Einnahmen.

Die globale Knappheit wirkt wie ein Konjunkturprogramm für die großen Förderländer. Es ist eine bittere Ironie von Krisen wie dieser: Eine Eskalation im Persischen Golf verschafft ausgerechnet Jenen finanzielle Luft, die man wirtschaftlich schwächen und politisch unter Druck setzen wollte. Der Markt kennt keine Moral, nur Preise.

Noch zynischer wird es beim Blick auf den Iran selbst, denn die Blockade der Straße von Hormus ist ein Spiel mit dem Feuer im eigenen Haus. Ein Großteil der iranischen Ölausfuhren läuft genau durch diese Meerenge. Die Blockade trifft also nicht nur westliche Importländer, sondern auch die iranische Staatskasse – und damit die eigene Bevölkerung.

Die eigentliche Blamage

Europa und Deutschland im Speziellen stehen vor den Scherben einer Kehrtwende der letzten 12-15 Monate. Seit Jahrzehnten haben Politikerinnen und Politiker eine neue Diversifizierung der Energiepolitik versprochen. Spätestens seit dem Ukraine-Krieg wusste man auch bei uns von der Bedeutung strategischer Reserven. Und die Dynamik der Erderwärmung und ihrer Folgen sollte alle aufgerüttelt haben, sich von den fossilen Energieträgern zu verabschieden und dem Beispiel Chinas mit einem beschleunigten Ausbau alternativer Energien zu folgen.

Seit Jahrzehnten waren wir von geopolitischen Engpässen gewarnt – ohne zuzuhören. Seit Jahrzenten wussten wir von der Verwundbarkeit zentraler Transportrouten. Und spätestens seit dem Ölschock der 70er-Jahre wussten wir von der politischen Instrumentalisierung von Energie.

Unser Lernerfolg

Welche Lehren haben wir aus alldem gezogen? Keine, denn weiterhin hängt ein erheblicher Teil der Weltwirtschaft und ganz speziell des rohstoffarmen EU-Teils der Welt weiterhin am Tropf fossiler Lieferketten. Jede Krise wird beklagt. Da herrscht Heulen und Zähneklappern von einem Moment auf den anderen. Und als Beruhigungspille wird jede Preisexplosion als Ausnahme dargestellt – bis zur nächsten Ausnahme.

Unsere Situation ist kein plötzlicher Schicksalsschlag – sondern das Ergebnis politischer Blindheit und letztendlich politischen Versagens. Wer mit seiner Energieversorgung auf geopolitische Glücksspiele baut, darf sich über Erpressbarkeit nicht wundern. Solange Öl und Gas das Rückgrat der Weltwirtschaft bleiben, wird jeder Konflikt zur globalen Preisrakete.

Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)

Nur vier Tage nach der Verkündigung der Eckpunkte des neuen GMG wird die Absurdität dieses Papiers unter Betrachtung der aktuellen Situation im Nahen Osten besonders deutlich. Wenn man davon ausgeht, dass die Politikerinnen und Politiker, die diese Eckpunkte so vorgestellt haben, einigermaßen intelligente Menschen sind und von all dem wissen, was ich oben geschrieben habe, dann stellt sich nur die Frage nach dem „Warum“.

Das GMG ist in seiner derzeitigen Ausprägung nicht nur klimaschädlich, sondern sicherheitspolitisch an Naivität nicht zu überbieten. Alle, die an diesen Eckpunkten mitgearbeitet und darüber entschieden haben, sollten entweder freiwillig zurücktreten oder von ihren Ämtern entbunden werden.

Oder steckt hinter den Vorschlägen am Ende doch etwas völlig anderes, nämlich die massive Einflussnahem mächtiger Lobbygruppen?

Eines ist in der derzeitigen Situation völlig klar, auch im Hinblick auf die Planungen des GMG: Einige wenige Produzenten werden massiv profitieren und viele Millionen Verbraucher werden verlieren.

Die gesamte Situation führt uns wie so oft in aller Deutlichkeit vor Augen, dass Abhängigkeit kein Betriebsunfall ist, sondern eine Entscheidung.

Wer nicht den Mut und die politische Qualität hat, diese Abhängigkeit zu beenden, überlässt seine Bevölkerung ihrem Schicksal. Diese Tatsache steht komplett konträr zur Verantwortung jeder gewählten oder in ihr Amt berufenen Person, stets zum Wohle des Volkes zu entscheiden.

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Ralf Roschlau
Ralf Roschlau
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